Dass die Bezirksregierung Köln für Bonn streckenbezogene Fahrverbote für die Reuterstraße und für den Belderberg ab April 2019 anordnen muss, ist ein harter Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort." Das sagt Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen zum Luftreinhalteplan für Bonn.
Die Stadt Bonn hat sich als Beteiligte im Verfahren gegen Fahrverbote ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass dies angesichts der Verkehrssituation mit vielen Baustellen in der Zukunft sehr problematische Folgen haben wird. Mit dieser Herausforderung müssen das Land und natürlich auch die Stadt jetzt nach dem Urteil umgehen. Es ist auch noch nicht klar, wie die Fahrverbote durchgesetzt werden können.
"Jetzt haben wir den ,worst case‘.Wenn Hardware-Nachrüstungen der Autohersteller rechtzeitig vorgenommen worden wären, hätten wir das Problem nicht", ist Sridharan verärgert. Die Stadtverwaltung will nun gemeinsam mit Arbeitgebern sowie Verkehrs-, Umwelt und Wirtschaftsverbänden in einen Dialog treten, wie mit der Situation umzugehen ist.
Sridharan weiter: "Abgesehen von unseren Forderungen an den Bund, für weniger Abgase zu
sorgen, bleibt der Stadt als einziger Ansatz, die Menschen in Bonn und der Region durch attraktive Angebote zum Umstieg auf Bus, Bahn und Fahrrad zu bewegen. Eine Verbesserung der Verkehrsangebote geht aber nicht von heute auf morgen, sondern ist ein mittel- und langfristiges Projekt."
Aber auch dabei trägt nicht nur die Stadt Bonn Verantwortung. Von Bund und gegebenenfalls Land NRW fordert Ashok Sridharan, die Finanzierung der Maßnahmen als Modellkommune "Lead City", die die Stadt Bonn in den kommenden zwei Jahren umsetzen wird, über das Jahr 2020 hinaus sicherzustellen. "Ohne zusätzliche Unterstützung wird dies sehr schwierig", macht der OB deutlich.
Zudem fordert die Stadt verstärkte Bemühungen für einen Ausbau der Eisenbahnverkehre, speziell eine Elektrifizierung der S 23 und eine linksrheinische S-Bahn sowie einen Landes-Radschnellweg Bonn/Rhein-Sieg. Die Stadt wird weiter an Projekten wie einer Verbesserung des Nahverkehrsangebotes und der Bedingungen für den Fahrradverkehr, zum Beispiel mit Radschnellrouten und Mobilstationen, arbeiten.
"Saubere Luft und eine funktionierende Mobilität – beides muss möglich sein. Auch wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ein Rückschlag ist, wird die Bundesstadt Bonn weiterhin alles daran setzen, dass die Luft in der Stadt sauberer wird, auch damit Diesel-Fahrverbote schnell wieder aufgehoben werden können", betonte der Bonner Oberbürgermeister.
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