Alle von der Bundesstadt Bonn gemachten
Vorschläge für Straßenbauprojekte des Bundes sind im neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 16. März vorgestellt hat, enthalten. Allerdings sind die Maßnahmen in unterschiedlichen Kategorien berücksichtigt.Der BVWP enthält bedeutende Verkehrsprojekte für ganz Deutschland, unterteilt in verschiedene Bedarfe. Maßnahmen beispielsweise im so genannten "vordringlichen Bedarf" und im "vordringlichen Bedarf zur Engpassbeseitigung" haben in der Finanzplanung des Bundes bis 2030 Berücksichtigung gefunden. Die Kategorie "weiterer Bedarf mit Planungsrecht" wiederum listet Maßnahmen auf, die - für Nordrhein-Westfalen - vom Landesbetrieb Straßen.NRW weiter geplant werden können, jedoch wird der Bund derzeit noch keine Mittel für eine Realisierung bereitstellen.
Eben in diese Kategorie eingestuft wurden die Südtangente als Verbindung zwischen der A565 und der A3 sowie der Bau einer vierten Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel, die als Verbindung zwischen der A555 und der A59 dienen sollte. Ihre Umsetzung in den nächsten 15 Jahren wird damit höchst unwahrscheinlich. In Röttgen und Ückesdorf wir in dieser Hinsicht also zunächst mal alles so bleiben wie es ist. Dazu OB Sridharan: "Die Politik aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis muss sich in Ruhe mit diesem - bekanntermaßen seit Jahren umstrittenen - Projekt befassen." Die Stadt Bonn bedauert, dass die neue Rheinbrücke bei Niederkassel im neuen BVWP nur im "weiteren Bedarf" aufgenommen worden ist. Schließlich hat sich die gesamte Region geschlossen für diese
vierte Rheinquerung ausgesprochen.
Ausbau der A59 in vordringlichem Bedarf kategorisiert
"Ich freue mich, dass der Ausbau der A59 vom Autobahnkreuz Bonn-Ost bis nach Köln-Porz im vordringlichen Bedarf gelistet ist. Dieser stellt einen wichtigen Teil zur Stärkung der Verkehrsinfrastruktur und damit zur besseren Erreichbarkeit der wachsenden Bundesstadt Bonn dar", sagt Oberbürgermeister Ashok Sridharan. Doch auf der rechtsrheinischen Seite dürfe mit dem Ausbau des Autobahnnetzes nicht Schluss sein.
Auch die A565 linksrheinisch - zwischen der Anschlussstelle Hardtberg und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord - sowie in der Verlängerung der Ausbau bis zum Autobahnkreuz Bonn-Nordost muss nach Auffassung der Stadt Bonn, wie auch von ihr vorgeschlagen, auf sechs Spuren ausgebaut werden. Angesichts der täglichen Überlastung dieses Streckenabschnitts muss dies mit dem seitens Straßen.NRW bis spätestens Ende 2022 angekündigten Neubau des so genannten Tausendfüßlers (der Bereich der A565 zwischen Endenich und Tannenbusch) geschehen.
Thema im Rat am 7. April
Vor diesem Hintergrund und da die Möglichkeit besteht, in den nächsten Wochen sich zum BVWP zu äußern, wird die Stadtverwaltung das Thema auf die Sitzung des Stadtrates am 7. April setzen und den Fraktionen vorschlagen, die Aufnahme des A565-Ausbaus in den vordringlichen Bedarf zu fordern. Auch wird es in der gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises am 5. April (Kreishaus Siegburg) auf die Tagesordnung genommen.
Die Fachleute der Stadtverwaltung werden sich also in nächster Zeit noch intensiver mit den im BVWP angegebenen Kosten-Nutzen-Relationen befassen, die neben anderen Faktoren maßgeblich die Einstufung in die Dringlichkeitskategorien bestimmt haben. Insbesondere sei von Interesse, ob bei der Bewertung hinreichend berücksichtigt wurde, dass im Planungszeitraum erhebliche Ersatzinvestitionen in die Brückenbauwerke im Verlauf der A565, insbesondere "Tausendfüßler" und Rheinbrücke, auch ohne Ausbau unabdingbar sind. Für eine Bewertung der Zahlen sei es daher noch zu früh.
Der BVWP widmet sich neben Straßenbauprojekten auch Maßnahmen im Schienenverkehr. Aus Sicht der Stadt Bonn sei zu begrüßen, dass der Ausbau des Bahnknotens Köln als vordringlicher Bedarf eingestuft wurde. Dieses Projekt ist für die dringend erforderliche Ausweitung des Nahverkehrs in der Region durch Taktverdichtungen und durch zusätzliche S-Bahnstrecken wie der linksrheinischen Verbindung Bonn-Köln besonders wichtig.
Stellungnahmen der Bürger ans Bundesministerium Bürgerinnen und Bürger können vom 21. März bis 2. Mai 2016 Ihre Stellungnahmen beim Bundesverkehrsministerium abgeben. Weitere Informationen gibt es im Internet unter:
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