Die Bezirksregierung Köln hat den Doppelhaushalt 2015/2016 und das Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2024 der Bundesstadt Bonn genehmigt.
Der Etat weist für 2015 einen Fehlbedarf von knapp 42 Millionen Euro aus, für 2016 einen Fehlbedarf von 70,5 Millionen Euro. Auch in den weiteren Jahren der Finanz- und Ergebnisplan sieht der Gesamtergebnisplan Defizite vor. Erst im Jahr 2021 gelingt der Haushaltsausgleich. Kritisch werden der hohe Schuldenstand und die weitere Neuverschuldung gesehen. Die Stadt soll daher weiterhin alle geplanten investiven Maßnahmen einer kritischen Prüfung unterziehen mit dem Ziel, eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und stattdessen mittelfristig eine Entschuldung nachhaltig einzuleiten und voranzutreiben. Weiter weist die Bezirksregierung darauf hin, dass die Fehlbedarfe je Einwohner im kulturellen Bereich weiterhin einen hohen Stand ausweisen.
Die Stadt wurde aufgefordert, mit Stand vom 30. Juni 2016 zu berichten, durch welche Maßnahmen einem weiteren Anstieg entgegengewirkt werden kann, und mögliche Konsolidierungsspielräume zu benennen. Die Bezirksregierung stellte zudem klar, dass der für 2021 dargestellte Haushaltsausgleich nicht in ein späteres Jahr verschoben werden darf.
Kommentar schreiben